Wir Jusos lehnen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen ab. Die SPD stellt der Idee einer einkommensunabhängigen Finanzierung der Krankenkassen (Kopfpauschale) das Modell der solidarischen Bürgerversicherung entgegen. Danach sollen Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber/-innen gemeinsam nach ihrer Leistungsfähigkeit und Einkommenshöhe die gesetzlichen Krankenversicherungen finanzieren. Bei einer Veranstaltung am 22.September 2010 diskutierten wir mit Dr. Edgar Franke, MdB und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft unseres Gesundheitssystems.
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Der Senat informierte die Abgeordneten über ihre Wohnungsbaukonzeption, in dem auch das Leitbild der Stadtentwicklung für Bremen bis 2020 dargestellt wird. Bremen soll dann eine grüne Metropole zu sein — am Wasser, mit Erholungs- und Umweltqualitäten. Sozial gerecht soll die Stadt dabei werden, mit vitalen Quartieren. Für Inga Nitz ist diese Aussage jedoch ‚mächtig wage’: „Nur mit bürgerschaftlichem Engagement — ‚einem wesentlichen Schlüssel für eine nachhaltige Quartiers- und Stadtentwicklung’ lässt sich doch keine Wohnungsbaukonzeption umsetzen. Geld gibt es ja keines!” In der Debatte wurde gleichzeitig der Antrag „Das Wohnraumförderungsprogramm 2010 zugunsten von Familien überarbeiten!” behandelt. Mit der Vorlage soll Wohneigentum für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen besonders gefördert werden. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der LINKEN gab in ihrer Rede jedoch zu bedenken, dass Familien mit geringem Einkommen kaum Eigentum bilden können. „Die brauchen bezahlbare, gut renovierte Wohnungen mit guter ÖPNV Anbindung. Und auch in Stadtnähe und nicht nur in Randbezirken”, so die Parlamentarierin.
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Ein Themenvideo des Landtagskandidaten Guido van den Berg. Van den Berg kandidiert im Wahlkreis 5(Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim)

Die Rede des SPD Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Hans-Joachim Müller-Stöver mit dem Motto “Solingen: sozial – gerecht – gestalten” während des Kandidatenkonvents am 17. Januar 2009 im Museum Baden. Bei einer gelungenen Veranstaltung mit vielen Vertretern von Vereinen, Verbänden und interessierten Bürgern zeigte sich Müller-Stöver kämpferisch und entschlossen. Im Anschluss des Kandidatenkonvents wurde Dr. Hans-Joachim Müller Stöver mit überwältigender Mehrheit von 95% zum Oberbürgermeisterkandidaten der SPD Solingen gewählt — www.spd-solingen.de www.jusos-solingen.de
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Komplette heute-show vom 07.10.2011: Themen: Ronald Pofalla und seine Aussagen (“Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!”) über Wolfgang Bosbach, Gernot Hassknecht, Silvana Koch-Mehrin und ihre Arbeitsmoral im EU-Parlament, der Bundespräsident Christian Wulff, Gaddafi, die neue Bundeswehr, Olaf Schubert, Lutz van der Horst, Griechenland und die Euro-Krise, Börsen und der DAX, Wulf Schmiese, Steve Jobs.
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Volker Pispers spricht über die lächerliche Hartz-IV Debatte von SPD, CDU/CSU, Grünen und der FDP, an der man erkennt, dass diesen Politikern die Armen der Gesellschaft nicht mehr wert sind, als hohle Phrasen und unechte Streitereien.

Volker Pispers und Gäste vom 27.02.2011: Es geht um Karl-Theodor zu Guttenberg und seine Doktorarbeit, bzw. sein Plagiat.